Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie im Kampf gegen den Rechtsextremismus

Vor einigen Wochen hat die CDU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag gegen Rechtsextremismus mit der SPD abgelehnt, und somit ein breites Bündnis gegen rechte Intoleranz, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen verhindert. Als ein Grund wurde die wiederholte Nennung des Begriffs "Rechtsextremismus" in der Vorlage der SPD genannt. Dies wäre, so VertreterInnen der CDU-Fraktion, zu einseitig. Ein Strategiepapier solle sich auf alle Formen von Extremismus beziehen.

Wir möchten hiermit nachdrücklich dazu auffordern, zwei Aspekte bei jeder weiteren Überlegung und Abstimmung zu berücksichtigen und ernst zu nehmen. Wie der Thüringenmonitor zeigt, liegen die Demokratiegefährdungspotentiale in unserer Gesellschaft im rechten Spektrum. Rechte Kameradschaften, Parteien und Gruppierungen verzeichnen erschreckend hohe Zustimmung und viel zu starken Zulauf. Der Verbreitung ihrer Ideologie und Rekrutierung vor allem Jugendlicher kann nur mit konsequenter gesellschaftlicher Ablehnung und gemeinsamer Positionierung entgegengewirkt werden. Die Lage ist viel zu ernst als das es sich einzelne Parteien erlauben sollten, ihr eigenes Süppchen zu kochen. Thüringen ist das einzige ostdeutsche Bundesland das kein von der Landesregierung getragenes Programm zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vorweisen kann. Das sich dies ändern soll, ist gut und sollte so konkret wie möglich Strategien benennen.
Dies kann jedoch nur gelingen, wenn sich ein solches Papier ausschließlich auf Rechts- oder Linksextremismus bezieht. Besonders im Demokratie- und Menschenrechtsverständnis, in den Grundlagen der Entstehung also, haben wir es mit zwei völlig verschiedenen Phänomenen zu tun. Aus diesem Grund wird die beide Richtungen umfassende Extremismustheorie kritisiert. Sie negiert die unterschiedlichen Entstehungsgeschichten, Ursachen und  gesellschaftliche Verortungen und konzentriert sich allein auf den Aspekt des "Extremen". Rechtsextremismus begegnen zu wollen bedeutet mehr, als das Extreme zu bekämpfen. Es bedarf gesellschaftlicher Analyse und der Stärkung der Zivilgesellschaft.

Wir fordern ein parteiübergreifendes Strategiepapier, das sich ausschließlich auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bezieht, weil die Wirksamkeit unseres gemeinsamen Handelns davon abhängt, dass wir der Geschichte gedenken, spezifische Ursachen und Entstehungsformen berücksichtigen und rechtsextremen Ideologien, die grundsätzlich antidemokratisch sind, den gesellschaftlichen Zugang  verwehren.

Landesjugendwerk der AWO Thüringen
DGB-Jugend Thüringen
Jusos Thüringen
Naturfreundejugend Thüringen